Peter Preuß MdL
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Aktuelles
17.09.2018, 14:09 Uhr
Jährliche Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher in Berlin
Anfang September nahm Peter Preuß, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags NRW, an der jährlichen Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und aus dem Bundestag in Berlin teil.
Themen der diesjährigen Beratungen waren unter anderem der Umgang der Justiz mit extremistischen Gefährdern und die föderale Sicherheitsarchitektur. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Deutschland einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene braucht. Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Durch ihre gute Arbeit konnten bereits zahlreiche Anschläge und Straftaten in der Vergangenheit verhindert werden. Daher gilt es heute umso mehr, die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder zu stärken und mit den erforderlichen personellen, technischen und rechtlichen Ressourcen auszustatten. 

Die Ergebnisse der Tagung wurden abschließend in der Berliner Erklärung zusammengefasst und finden sich im Anhang.
Zusatzinformationen
aktualisiert von Peter Preuß, 17.09.2018, 14:15 Uhr