Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat am Mittwoch über die geplante Einrichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegenden in Nordrhein-Westfalen beraten. 

Der Gesundheitsausschuss soll der Pflege in unserem Land eine starke Stimme verleihen und sie im politischen Prozess mit den Ärztinnen und Ärzten, die ja bereits lange in einer Kammer selbstorganisiert sind, auf Augenhöhe bringen. Dazu habe ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion geäußert: 

 
„Rund um die Pflegekammer kursieren derzeit eine Menge Missverständnisse und Unsicherheiten – leider auf unseriöse Weise befeuert durch die SPD im Landtag. Wenn Sozialdemokrat Josef Neumann fordert, eine Kammer ohne Zwangsmitgliedschaft einzurichten, fordert er nicht weniger, als den Plan einer Kammer komplett zu verwerfen – denn eine vollständige Vertretung aller Beteiligten ist deren Kern. Das gilt für den Arztberuf und muss auch für die Pflege gelten. Ein freiwilliger Zusammenschluss wäre nicht mehr als ein weiterer Interessenverband, der dann aber keine Funktion in unserem selbstverwalteten Gesundheitssystem hätte und insbesondere kein Stimmrecht in den entscheidenden Gremien. Das bedeutet: Weiterhin wäre die größte Berufsgruppe in der Medizin nicht in die Erarbeitung der berufsrechtlichen und fachpolitischen Grundlagen ihrer Arbeit einbezogen.  
Genau das aber wollen wir mit der Errichtung von Pflegekammern in Deutschland ändern: Nicht wir als Politiker sollten darüber entscheiden, wie gute Pflege aussieht, wie man gut aus- und weitergebildet und der Beruf attraktiviert wird, sondern die Pflegenden selbst. So machen es uns die skandinavischen und angelsächsischen Länder schon lange vor und zeigen uns, wie eine echte Mitgestaltung den Pflegeberuf professionalisieren und aufwerten kann. 
 
Eine absolute Grundlage des weiteren Prozesses ist nun, dass wir überhaupt einen Überblick erhalten, wie viele Menschen wo in NRW in Krankenhäusern, Alten- und häuslicher Pflege arbeiten. Das ist für uns bisher eine Blackbox. Erst wenn die Registrierung vorangekommen ist, können wir den Dialog mit den Pflegerinnen und Pflegern aufnehmen und Erkenntnisse über die Mehrheitsmeinung zur Pflegekammer gewinnen - eine repräsentativ durchgeführte Befragung im Vorfeld hatte ein deutliches Ja zu den Plänen hervorgebracht. Für mich wenig überraschend, kenne ich die vehemente Forderung nach der Einrichtung einer Kammer für die Pflegenden in meiner politischen Arbeit doch schon seit 20 Jahren.  
 
Es enttäuscht mich sehr, dass die Opposition die Unsicherheit, die offensichtlich bei vielen Pflegenden mit Blick auf das Wesen einer Kammer noch besteht, instrumentalisiert und dabei auch vor Falschinformationen nicht zurückschreckt. Anders kann ich es nicht nennen, wenn der Anschein erweckt werden soll, eine automatische Mitgliedschaft wäre Teufelswerk, ist sie doch in anderen Berufen seit jeher akzeptiert und Grundlage einer echten politischen Beteiligung.“