Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch eine Novellierung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen. Damit steht die rechtliche Grundlage für eine moderne Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.

Eine neue und moderne Krankenhausplanung für NRW ist schon lange überfällig. Der rot-grüne Krankenhausplan von 2015 hat sich als unwirksam erwiesen: Viele Kliniken haben geschlossen, besonders freie und gemeinnützige Träger ziehen sich zurück, in ländlichen Gebieten herrscht oft eine Unterversorgung, in den Ballungszentren eine problematische Überversorgung. Das müssen wir ändern
 
Hauptproblem ist: Das Krankenhausbett als Planungsmaßstab ist völlig überholt. Den Menschen in NRW bringt es nichts, ein freies Bett zu haben – sie benötigen vielmehr die passende Behandlung für ihre Verletzung oder Erkrankung. Nicht jedes Krankenhaus muss jede medizinische Leistung anbieten, sondern die Krankenhäuser einer Region sollen die Leistungen anbieten, die für die Versorgung der Menschen notwendig sind.  
 
Was Patientinnen und Patienten von der Konzentration auf Leistungsbereiche statt auf die Bettenzahl haben, macht folgendes Beispiel deutlich: Im Jahr 2017 wurden 2700 Bauchspeicheldrüsen-Operationen – hochspezialisierte und schwerwiegende Eingriffe – in 165 NRW-Kliniken durchgeführt. 66 der Krankenhäuser kamen nicht einmal auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss geforderte Mindestmenge von jährlich zehn dieser Operationen. Das bedeutet: Eine hochkomplexe Operation wird ohne die nötige Routine vorgenommen. Das ist nicht der Qualitätsstandard, den wir für die Menschen in diesem Land wollen. Sie erwarten von uns in der Landespolitik zu Recht mehr – und werden es mit Hilfe dieses Gesetzes bekommen.