Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW mahnt Peter Preuß nach zahlreichen Gesprächen mit Krankenkassen und ihren Verbänden in den vergangenen Jahren ein zügiges Handeln der Bundesregierung zum Risikostrukturausgleich der Krankenkassen, dem sogenannten Morbi-RSA, an.

Der Morbi-RSA soll die ungleiche Versichertenstruktur der Kassen ausgleichen und gewährleisten, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen haben, keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch soll verhindert werden, dass Krankenkassen die Versicherten nach ihrem gesundheitlichen Zustand bewerten.

Preuß macht deutlich: „Es zeigt sich seit Jahren, dass das aktuelle System leider nicht die gewünschte Wirkung erzielt und auch vor Manipulationen nicht sicher ist.“

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene ist eindeutig: Unter Berücksichtigung der Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs soll der Morbi-RSA mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulationen geschützt werden. Ebenfalls soll eine regelmäßige gutachterliche Überprüfung gesetzlich festgelegt werden.

Die aktuellen Gutachten, das „Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientieren Risikostrukturausgleichs“ und das „Gutachten zu den regionalen Verteilungswirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ des Wissenschaftlichen Bereits zeigen zahlreiche Perspektiven auf, diskutieren und bewerten alternative Modelle und neue Variablen und Faktoren und stellen auch die Frage nach möglichen Fehlanreizen.

„Die Ergebnisse der Gutachten des Beirats gilt es nun zu bewerten, Lösungen zu finden und diese rasch politisch umzusetzen“, so Preuß und führt weiter aus: „Es ist aus meiner Sicht keine Alternative, immer mehr Variablen und Faktoren in ein bestehendes System einzupflegen, und es nur noch bürokratischer und komplizierter zu machen. Deshalb ist meiner Meinung nach die empfohlene Regionalisierung das besser geeignete Instrument um Zielgenauigkeit zu erreichen.“