Die rot-grüne Landesregierung hat in der Sitzung des Innenausschusses Ende Januar mitgeteilt, dass es bis Ende 2017 keine Änderungen an der derzeit bestehenden Organisation der Wasserschutzpolizei geben wird.

Die Absicht der rot-grünen Landesregierung, einzelne Wasserschutzpolizeiwachen zu schließen, haben in den vergangenen Jahren für erhebliche Unruhe in der Polizei gesorgt. Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an klar und deutlich gegen diese Überlegungen ausgesprochen. Mit inzwischen neun Kleinen Anfragen und vier Berichtsanfragen im Innenausschuss haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass die Sicherheit auf den insgesamt circa 900 Kilometern schiffbaren Wasserstraßen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht geschwächt werden darf. Die heutige Entscheidung der Landesregierung, die bestehende Organisation der Wasserschutzpolizei zumindest bis Ende 2017 nicht anzutasten ist somit auch ein Ergebnis erfolgreicher Oppositionsarbeit.

Durch die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung erhalten auch die Bediensteten der Wasserschutzpolizeiwachen in Düsseldorf Planungssicherheit – allerdings nur bis zum Jahresende. Das zeigt, dass es Innenminister Jäger offenbar vorrangig darum ging, das Thema Standortschließungen bei der Wasserschutzpolizei aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Standorte der Wasserschutzpolizei auch über 2017 hinaus erhalten bleiben.