Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, fordert eine konsequente Aufklärung der Vorwürfe, dass Krankenkassen Ärzte manipuliert haben sollen um über falsche Diagnosen mehr Mittel aus dem Risikostrukturausgleich zu erhalten.
Dazu erklärt der Gesundheitsexperte:

„Es ist nicht neu, dass das System des Risikostrukturausgleichs falsche Anreize setzt. Reformvorhaben in Berlin sind jedoch leider kurz vor Verabschiedung durch die SPD überraschend ausgebremst worden. Neu ist das Ausmaß möglicher Manipulationen und in welchem Umfang es damit zu einer ungerechten Verteilung von Mitteln an die Kassen kam – das alles auch zum Schaden der Versicherten.

Die Aufsicht über die regionalen Kassen und die meisten Betriebskrankenkassen liegt bei den Ländern und nicht beim Bundesversicherungsamt. Damit hat das Thema längst die landespolitische Ebene erreicht. Es ist ein durchschaubarer Trick, dass die Landesregierung nach Veröffentlichung der Vorwürfe den Schwarzen Peter Richtung Berlin schiebt. Sie drückt sich offenkundig um die Antwort, weshalb die SPD die Reform des Risikostrukturausgleichs verhindert hat und welche Rolle die nordrhein-westfälische Landesregierung dabei gespielt hat.“

Hintergrund:
Der Risikostrukturausgleich soll die ungleiche Versichertenstruktur der Kassen ausgleichen und gewährleisten, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen haben, keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Es soll somit verhindert werden, dass die Krankenkassen die Versicherten nach ihrem gesundheitlichen Zustand bewerten und dementsprechend versichern, beziehungsweise nicht versichern.