Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten kommt Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nach. Dabei steht es außer Frage, dass die weltweiten Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahr eine große Herausforderung nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft und die EU sind. Infolge nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen sind die Flüchtlingszahlen gesunken.

Besonders Deutschland hat bisher viel erreicht und Maßnahmen ergriffen, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen:

Mit den Asylpaketen I und II wurde nicht nur das Asylverfahren beschleunigt, sondern auch wichtige Regelungen klar definiert. So werden zum Beispiel Abschiebungen nicht mehr angekündigt und Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen wurden eingeschränkt oder der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen festgelegt.

Weiterhin wurde die Liste der sicheren Herkunftssaaten ausgeweitet, was jedoch im Fall von Marokko, Algerien und Tunesien auch noch im Herbst 2016 im Bundesrat durch die Grünen weiter blockiert wird.

Das Ausländerrecht wurde verschärft. Die Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt und Straftaten können nach einer Verurteilung zu einem Verlust des Schutzstatus führen.

Das neue Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern. Der Bund schafft zum Beispiel mehr Kapazitäten bei Integrationskursen oder auch Arbeitsgelegenheiten. Im Gegenzug dazu droht eine Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen oder mangelnder Mitwirkung.

Mit zahlreichen Staaten gibt es geltende Rücknahmeabkommen - direkt mit Deutschland oder auf EU-Ebene. Rückübernahmeabkommen sind völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer.

Die große Herausforderung bleibt die Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Diese Aufgabe wird die Gesellschaft in Deutschland über einen langen Zeitraum beschäftigen. Zahlreiche Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration sind schon geschaffen worden, doch die Politik ist weiterhin gefordert, auf Notwendigkeiten zu reagieren.

Alle Maßnahmen und Gesetze sind jedoch nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden. In den ersten acht Monaten des Jahres 2016 wurde in NRW jeder dritte Asylantrag abgelehnt. Das führt dazu, dass rund 28 % aller Ausreisepflichtigen in NRW entstehen. Trotzdem werden aktuell aber nur 18 % der Abschiebungen in NRW vorgenommen. Trotz der steigenden Zahl an Asylentscheidungen ist die Anzahl der Rückführungen in NRW nur um 25 % und damit unterdurchschnittlich gestiegen. Bundesweit sind die Abschiebezahlen um rund 50 % gestiegen.

Es ist keine Frage von Humanität, nationale Gesetze und Regelungen zu befolgen. Aber das Ziel der Integration von Menschen, die eines gesonderten Schutzes bedürfen, kann man durchaus in Frage stellen, wenn andere über Jahre geduldet werden. Ende August 2016 waren in NRW über 45.000 Duldungsinhaber, von denen fast die Hälfte aus den fünf Westbalkan-Staaten stammt. Mit 29 % an den bundesweiten Duldungen ist NRW Spitzenreiter.
Hierfür trägt die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung.