Peter Preu▀ MdL
Besuchen Sie uns auf http://www.peter-preuss.de

DRUCK STARTEN


Aktuelles
09.06.2017, 09:28 Uhr
Landtag NRW hat sich konstituiert
Nach der Landtagswahl am 14. Mai trat der neue Landtag NRW am 01. Juni 2017 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Im Beisein zahlreicher ehemaliger Abgeordneter und Ehrengäste auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses stimmten die 199 Abgeordneten der von Alterspräsident Norbert Römer verlesenen Verpflichtungserklärung zu. Die Abgeordneten bezeugten damit, „dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“.

Die Tagesordnung sah dann die Wahl des Landtagspräsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer vor. Als neuer Landtagspräsident für die 17. Wahlperiode wurde André Kuper, CDU, mit 185 von 199 Stimmen gewählt.

Im Anschluss wurden wichtige Gremien wie der Ältestenrat, der Wahlprüfungsausschuss, der Petitionsausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Hauptausschuss, das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW sowie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“) eingesetzt und ihre Mitglieder gewählt.
 

aktualisiert von Peter Preu▀, 09.06.2017, 09:29 Uhr