Nach einer kurzen Debatte wurde über eine Änderung der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetzes entschieden.

Als gesundheitspolitischer Sprecher äußerte sich auch Peter Preuß und betonte, dass alle Fraktionen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dieser Änderung zugestimmt hätten. Schwerpunkt ist eine pragmatische Ausgestaltung des Bescheidverfahrens für die Investitionskostenförderung für stationäre Einrichtungen. Das Verfahren ist für die aktuelle Förderphase erheblich im Verzug und wird nun durch eine Wirkungsverlängerung der Bescheide vereinfacht. Abrechnungstechnische Nachteile, die sich aus der Verzögerung für die Einrichtungen ergeben, können so vermieden werden.

Lesen Sie im Anhang die Plenarrede vom 29.11.2017.