Aktuelles

Peter Preuss stellt Kleine Anfrage \"Wer hat das öffentliche Desaster um die geplante Umbenennung des Flughafens Düsseldorfs zu verantworten?\"

Bezug nehmend auf die öffentliche Diskussion über die Umbenennung des Flughafens „Düsseldorf Airport DUS“ in „Johannes-Rau-Flughafen“ fordert Peter Preuß mit einer Kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung.

portfolio slider
Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

Peter Preuß erklärt: "Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

portfolio slider
Alkohol in der Schwangerschaft - Eine unterschätzte Gefahr

Die Anhörung zum CDU-Antrag „Alkohol in der Schwangerschaft - jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen“ zeigte im Oktober 2015 ein eindeutiges Bild – es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial, an nachhaltiger Präventions- und Aufklärungsarbeit und an Mitteln für die Forschung.

portfolio slider
Der CDA Kreisverband Düsseldorf lädt ein: Mitgliederversammlung am 02.11.2015 mit Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung

Das Thema Flüchtlinge beherrscht seit Wochen die Medien und ist für die Politik und für uns als gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung. Bei ihrer Mitgliederversammlung will die CDA Düsseldorf sich mit den Hintergründen der Fluchtursachen näher befassen.

portfolio slider
Rot-grüne Landesregierung darf Kommunen bei der Flüchtlingshilfe nicht im Stich lassen

Die rot-grüne Landesregierung lässt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Flüchtlingshilfe im Stich. Die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vereinbarte Pauschale von 670 Euro, die Nordrhein-Westfalen vom Bund ab 2016 monatlich pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens bekommt, soll nicht 1:1 an die Kommunen weitergeben werden. Lediglich 525 Euro will die Landesregierung an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die vom Bund zu Verfügung gestellten Finanzmittel für Nordrhein-Westfalen vollständig an die Kommunen weitergegeben werden und nicht im rot-grünen Landeshaushalt versickern dürfen.

portfolio slider
Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – Die 6.814.718 Euro für Düsseldorf müssen auch bei uns ankommen!

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch Düsseldorf helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

portfolio slider
Blutleere Antwort zur Zukunft der Wasserschutzpolizei

Im August hatte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Peter Preuß nach Pressemeldungen über eine mögliche Schließung des Standorts der Wasserschutzpolizei in Düsseldorf die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Die nun vorliegende Antwort (Drucksache 16/9708) gibt keine Auskunft über die Zukunft der Wasserschutzpolizei in Düsseldorf.

Kein Konzept - Peter Preuß zur Forderung, Langzeitarbeitslose für die Flüchtlingshilfe einzusetzen

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Guntram Schneider, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen, erklärt der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß: „Die Landesregierung, allen voran die Ministerpräsidentin, handelt in der derzeitigen Flüchtlingsproblematik vollkommen kopflos. Aus der Hüfte werden Ideen geschossen, ohne jede Vorbereitung, ohne jedes Konzept.

portfolio slider
Leben retten kann jeder! – Mit einem Organspendeausweis

Nach dem Skandal um die Vergabe von Spenderorganen im Jahr 2012 war die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland massiv eingebrochen. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Organspender wieder stabilisiert und steigt im laufenden Jahr wieder leicht an. Im ersten Quartal 2015 haben in Deutschland 242 Menschen mit ihrer Organspende Leben gerettet. Das sind 38 Spenden mehr als im Vorjahreszeitraum.

portfolio slider
Klausurtagung des CDU-Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wichtige Themen, gute Gespräche

Der CDU-Arbeitskreis für Arbeit, Gesundheit und Soziales traf sich im August im Rahmen einer Klausurtagung zum Meinungsaustausch im Franz-Hitze-Haus in Münster.
Neben ausgiebigen Gesprächen über Themenschwerpunkte des Arbeitskreises wurde die Runde durch zwei Referenten bereichert. Professor Schallenberg, Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle, hielt einen Vortrag über das christliche Menschenbild, der den Einstieg in die ausgiebige Diskussion über die Sterbehilfe gebildet hat. Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland-Hamburg, war zum Thema Palliativ- und Hospizversorgung eingeladen.

Zum Anfang