Aktuelles

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3 x Unterbach I A: Tollitäten aus Unterbach beim Närrischen Landtag NRW 2016

Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 26. Januar 2016, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Peter Preuß freute sich über den närrischen Besuch aus Unterbach, denn auch Prinz Stephan II. & Prinzessin Bärbel I. waren beim Empfang von Landtagspräsidentin Carina Gödecke dabei.

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Peter Preuß zur Vorstellung der Schwerpunkte von Minister Schmelzer im Ausschuss: Halbgares wiederaufgewärmt

Zu den gestern im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgestellten Schwerpunkten von Minister Schmelzer, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:

„Die Länge der Redezeit spiegelt in keiner Weise die Ideen und versprochenen Inputs des Ministers wider. Wie zu erwarten, befasste er sich in seinem Vortrag mit bekannten Problemen, wiederholte in weiten Teilen seine Darstellungen aus dem Integrationsausschuss, um dann nach einem Rundgang durch die einzelnen Arbeitsbereiche seines Ministeriums, das Projekt „Early Intervention“ zu betonen, das bekanntermaßen durch die Arbeitsagentur initiiert und von seinem Vorgänger unterstützt wurde.

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Peter Preuß zum geplanten Verkauf des Gutshof Niederheid

Der Gutshof Niederheid ist ein Anlaufstelle für Familien im Düsseldorf Süden. Er ist der einzige Kinderbauernhof in der Stadt Düsseldorf. Das gesamte parkähnliche Gelände bietet vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Spielen, Toben und Ponyreiten in naturbelassener Umgebung sind von unschätzbarem Wert für Kinder und Familien. Die pädagogische Arbeit für Kinder mit und ohne Handicap (therapeutisches Reiten) leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Inklusion und unterstreicht die Bedeutung des Kinderbauernhofs für unsere familienfreundliche Stadt.

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Weihnachtsgrüße 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und –freunde,

Die Advents- und Weihnachtszeit ist immer die Zeit im Jahr, in der wir uns – obwohl die Terminkalender aus allen Nähten platzen und es noch so viel im alten Jahr zu erledigen gibt – darum bemühen, inne zu halten und der Besinnlichkeit mehr Raum zu geben. Zu keiner anderen Zeit erscheint uns unser Land mehr als ein zu Hause als derzeit, wenn überall die Lichter in den Fenstern und in den Gärten der dunklen Jahreszeit ein warmes und heimeliges Angesicht geben.

 

Peter Preuss stellt Kleine Anfrage \"Wer hat das öffentliche Desaster um die geplante Umbenennung des Flughafens Düsseldorfs zu verantworten?\"

Bezug nehmend auf die öffentliche Diskussion über die Umbenennung des Flughafens „Düsseldorf Airport DUS“ in „Johannes-Rau-Flughafen“ fordert Peter Preuß mit einer Kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung.

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Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

Peter Preuß erklärt: "Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

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Alkohol in der Schwangerschaft - Eine unterschätzte Gefahr

Die Anhörung zum CDU-Antrag „Alkohol in der Schwangerschaft - jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen“ zeigte im Oktober 2015 ein eindeutiges Bild – es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial, an nachhaltiger Präventions- und Aufklärungsarbeit und an Mitteln für die Forschung.

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Der CDA Kreisverband Düsseldorf lädt ein: Mitgliederversammlung am 02.11.2015 mit Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung

Das Thema Flüchtlinge beherrscht seit Wochen die Medien und ist für die Politik und für uns als gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung. Bei ihrer Mitgliederversammlung will die CDA Düsseldorf sich mit den Hintergründen der Fluchtursachen näher befassen.

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Rot-grüne Landesregierung darf Kommunen bei der Flüchtlingshilfe nicht im Stich lassen

Die rot-grüne Landesregierung lässt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Flüchtlingshilfe im Stich. Die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vereinbarte Pauschale von 670 Euro, die Nordrhein-Westfalen vom Bund ab 2016 monatlich pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens bekommt, soll nicht 1:1 an die Kommunen weitergeben werden. Lediglich 525 Euro will die Landesregierung an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die vom Bund zu Verfügung gestellten Finanzmittel für Nordrhein-Westfalen vollständig an die Kommunen weitergegeben werden und nicht im rot-grünen Landeshaushalt versickern dürfen.

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Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – Die 6.814.718 Euro für Düsseldorf müssen auch bei uns ankommen!

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch Düsseldorf helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

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