Aktuelles

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Peter Preuß diskutiert mit JU Mitgliedern im Landtag

Zu einer Diskussionsrunde empfing Peter Preuß im Juni zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Stefan Berger und auf Initiative des JU Kreisverbands Düsseldorf Mitglieder der der JU Euregio Rhein Maas, der JU Verbände Krefeld, Mönchengladbach und Viersen sowie der JCDA im Landtag NRW.

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Landesregierung enttäuscht Erwartungen behinderter Menschen

Zur morgigen Verabschiedung des 1. Gesetzes zur Stärkung der sozialen Inklusion (Inklusionsstärkungsgesetz) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:

„10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet der Landtag morgen das sogenannte Inklusionsstärkungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Die damit verbundenen Hoffnungen der betroffenen Menschen wurden schon im Vorfeld enttäuscht. Die massiven Proteste der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände bleiben im Änderungsantrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, an dem bis zum Schluss rumgedoktert wurde, weitgehend unberücksichtigt.

Peter Preuß zur Verschiebung der Debatte über Inklusionsstärkungsgesetz: Echte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in Nordrhein-Westfalen rückt in weite Ferne

Zur kurzfristigen Absetzung des Inklusionsstärkungsgesetz von der Tagesordnung des in dieser Woche stattfinden Plenartage des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:
„Rot-Grün hat in dieser Woche kurzfristig die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes von der Tagesordnung des Landtags gestrichen. Wieder einmal müssen die Menschen mit Behinderung auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vergeblich warten. Wieso haben die Regierungsfraktionen erst jetzt erkannt, dass dieser oberflächliche und lückenhafte Gesetzentwurf so keinesfalls verabschiedet werden darf. Der Entwurf ist in seiner jetzigen Form für die Menschen mit Behinderung keine wirkliche Hilfe. Er zielt vorrangig auf die Vermeidung von Kosten ab und will vor allem vermeiden, dass für das Land Verpflichtungen entstehen könnten, um für die Kosten der Kommunen aufzukommen. Der Konnexitätsanspruch soll damit vermieden werden.

Peter Preuß im Gespräch bei „das tor“

Im Frühjahr berichtete „das tor“, das monatliche Magazin des Heimatvereins Düsseldorfer Jonges e.V., mit dem Titel „Ja, ich bin politiksüchtig“ über Peter Preuß.

Lesen Sie den gesamten Artikel im Anhang.

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Landesregierung setzt auf Masse statt Klasse

Zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung über die Anerkennung  von  ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der Patientenbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert:

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Vierte Mandatsträgerkonferenz der CDU NRW

Mitte April fand die Mandatsträgerkonferenz aller Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU NRW in Hamm statt.

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Wertschätzung für Düsseldorfer Erzieherinnen und Erzieher gilt nicht für alle

Die Stadt Düsseldorf spart. Man sollte meinen, dass sei auch gut so. Doch leider wird unter der Leitung von Oberbürgermeister Geisel am falschen Ende gespart. 

Die CDA Düsseldorf kritisiert die Einstellungspraxis des Oberbürgermeisters für die Düsseldorfer Erzieherinnen und Erzieher. Das Zeichen der Wertschätzung hielt nur kurze Zeit.

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Neuwahl des CDA-Kreisvorstandes Düsseldorf mit Peter Preuß MdL an der Spitze

Die Mitglieder der CDA Düsseldorf haben auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.

An der Spitze des Düsseldorfer CDU-Sozialflügels steht weiterhin der Landtagsabgeordnete Peter Preuß, der erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch die 1. stellvertretende Vorsitzende, Constanze Mucha, und die beiden weiteren Stellvertreter, Britta Schmidt und Stefan Wiedon. Dem Kreisvorstand gehören zudem 22 Beisitzerinnen und Beisitzer an.

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Sicherheit in der Altstadt: 11er Rat diskutiert mit DEHOGA

Anfang März trafen sich die 11 Düsseldorfer Landtagsabgeordneten mit Vertretern der DEHOGA  (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) um über die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt zu diskutieren.

Peter Preuß und Oskar Burkert zum Pflegeberufsgesetz: Ministerin Steffens untergräbt wichtige Ausbildungsreform für Pflegeberufe

Zum Umgang von Gesundheitsministerin Steffens mit dem Entwurf zum Pflegeberufsgesetz erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der Pflegebeauftragte der Fraktion, Oskar Burkert:

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