Aktuelles

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Fortschritte und Fakten

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten kommt Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nach. Dabei steht es außer Frage, dass die weltweiten Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahr eine große Herausforderung nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft und die EU sind. Infolge nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen sind die Flüchtlingszahlen gesunken.

Besonders Deutschland hat bisher viel erreicht und Maßnahmen ergriffen, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen:

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Peter Preuß zu Garath 2.0: Hipper Name, viel Text, doch erschreckend wenig Konkretes

Garath ist ein typisches Stadtviertel seiner Zeit und hat, wie viele Stadtviertel in ganz Deutschland mit verschiedensten Herausforderungen zu kämpfen. Dennoch finde ich es falsch, immer von einem Problemviertel zu sprechen. Denn trotz aller städtebaulicher Sünden der Vergangenheit, trotz struktureller Schwierigkeiten und trotz einer nicht ganz einfachen sozialen Struktur Garaths, sehe ich ein Stadtviertel mit einer aktiven und engagierten Bürgerschaft, mit Vereinen und Einrichtungen, die seit langem viel für ihren Stadtteil und die Menschen vor Ort leisten.

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Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – NRW braucht eine Pflegekammer

Die CDU-Landtagsfraktion hat nach langer Diskussion im Februar 2016 die Einrichtung einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen beantragt (Drucksache 16/11224).

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Peter Preuß unterstützt Kampagne des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.

Peter Preuß unterstützt die Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich werde behindert" des SoVD Nordrhein-Westfalen e.v..

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Radtour und Sommerfest der CDU und JU im Stadtbezirk 9

Die CDU-Ortverbände Benrath/Urdenbach und Holthausen/Itter/Himmelgeist und die Junge Union Süd-West luden am 03. September 2016 zu einer gemeinsamen Radtour mit anschließendem Sommerfest auf dem Gutshof Niederheid ein.

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Sommerfeeling, Spaß und Politik: Das Sommerfest 2016 der JU im Stadtbezirk 8

Das Sommerfest der JU im Stadtbezirk 8 hat schon Tradition und wie in den Jahren zuvor folgten zahlreiche Gäste der Einladung des JU-Stadtbezirksvorsitzender Marc Dratwa, um zusammen den Sommer bei bestem Wetter in Düsseldorf-Unterbach ausklingen zu lassen.

Peter Preuß freute sich, als Ehrengast gemeinsam mit Sylvia Pantel MdB mitfeiern zu dürfen.

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Trotz Urteil: Kommunal-Soli bleibt ungerecht und unwirksam

Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Preuß aus Düsseldorf:

Peter Preuß zum Bundesteilhabegesetz: Sonderweg von Nordrhein-Westfalen weiterhin ermöglichen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Peter Preuß:
„Teilhabe hat für Menschen mit Behinderung eine elementare Bedeutung. Ohne Teilhabe besteht die reelle Gefahr von Ausgrenzung und Benachteiligung. Gerade schwerst-mehrfach-behinderte Menschen und Menschen mit geistigen Behinderungen haben es immer noch schwer, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir sind daher sehr stolz darauf, dass die CDU unter dem damaligen Arbeitsminister Laumann dafür gesorgt hat, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Teilhabe hat – unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Person.

Prognosen zu steigenden Krankenkassenbeiträgen verunsichern Versicherte unnötig

Für Panikmache gibt es keinen Anlass. Das Bundesministerium für Gesundheit geht nach wie vor von einem moderaten Anstieg der Krankenkassenbeiträge aus. Der Schätzerkreis wird im Herbst 2016 dazu eine verlässliche Prognose für das nächste Jahr liefern.

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Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach MdB: Bundespolitik - Mit ganzer Kraft Vollgas

Der CDA Kreisverband Düsseldorf, die Senioren Union Düsseldorf und die Frauen Union Düsseldorf luden im August zu einer Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach MdB ein.

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