Aktuelles

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Plenarrede zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach Peter Preuß in der letzten Plenarsitzung zum Einzelplan 11 des Landeshaushalts für 2018.

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Peter Preuß zum Urteil des BVerfG zum Vergabeverfahren im Medizinstudium: Mehr Medizinstudierende

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Vergabeverfahren von Medizinstudienplätzen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:
 
„Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durch sein heutiges Urteil eine Änderung des Vergabeverfahrens für das Medizinstudium möglich macht."

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Plenarrede zu TOP 6: Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 92 SGB XI (Vorlage, 17/211)

Nach einer kurzen Debatte wurde über eine Änderung der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetzes entschieden.

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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

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Plenarrede zu TOP 2: Zur Krankenhausfinanzierung

Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2017 sprach Peter Preuß zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Krankenhausfinanzierung. Zu spät, laut Preuß, sei mit diesem Antrag die Problematik im politischen Bewusstsein der SPD angekommen. Hinweise auf die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land hatten SPD und Grüne in den vergangenen sieben Jahren konsequent ignoriert.

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Peter Preuß zur Finanzierungssituation der NRW-Krankenhäuser: NRW-Koalition setzt von Anfang an ein Zeichen

Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft NRW und der gestrigen Vorstellung des Nachtragshaushalts der NRW-Koalition, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß:

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Berichtsbeantragung zur Langzeitarbeitslosigkeit:Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt.

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CDU-Landtagsfraktion entscheidet über Ausschussbesetzung

Kurz vor der Sommerpause wurde über die Zusammensetzung der Ausschüsse im Landtag NRW und die Posten der Vorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher entschieden.

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Erste Plenarrede von Peter Preuß in der 17. Wahlperiode

In der dritten Plenarsitzung am 30. Juni 2017 hielt Peter Preuß seine erste Rede in der 17. Wahlperiode. Unter Top 2 der Tagesordnung stand ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!“ (Drucksache 17/37) zur Debatte.

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Amri“ erneut eingesetzt

Zum Ende der vergangenen Wahlperiode untersuchte nach dem Anschlag im Dezember 2016 in Berlin der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Amri“ die Zusammenhänge in Nordrhein-Westfalen, die dem Anschlag voran gingen.

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